Eingetragene Lebenspartnerschaft

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Partnerschaftsverträge

Wenn Sie Ihren Lebenspartner oder Ihre Lebenspartnerin heiraten, dann ist durch das Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft im Grunde alles Wesentliche geregelt.

Sie werden mit Ihrem Lebenspartner im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, wenn Sie keinen Partnerschaftsvertrag machen. Das Gesetz regelt alles hinsichtlich Unterhalt, Hausrat und Wohnung für den Fall der Trennung und der Scheidung und auch Regelungen zum Versorgungsausgleich und zu den Rechten und Pflichten hinsichtlich der Kinder eines Lebenspartners. Allerdings will das Gesetz eine größtmögliche Anzahl von Lebenspartnerschaften geregelt wissen und kann daher nicht den Einzelfall erfassen.

Informieren Sie sich, bevor die Lebenspartnerschaft eingetragen wird, ob das Gesetz Ihren individuellen Interessen gerecht wird oder ob Sie vielleicht doch besser einen Partnerschaftsvertrag schließen möchten.

Aufhebung der Lebenspartnerschaft

a) Die einvernehmliche Aufhebung

Die Lebenspartnerschaft wird aufgehoben, wenn

  • Sie und Ihr Lebenspartner seit einem Jahr getrennt leben – dies kann unter bestimmten Voraussetzungen auch innerhalb der Wohnung möglich sein, und
  • Sie und Ihr Lebenspartner mit der Aufhebung einverstanden sind

Die Folgen der Aufhebung können sehr gravierend sein, daher sollten Sie sich umfassend beraten lassen, und ggf. eine Aufhebungsvereinbarung schließen, damit es später keine bösen Überraschungen gibt.

b) Aufhebung wegen Zerrüttung der Ehe

Die Lebenspartnerschaft wird wegen Zerrüttung aufgehoben, wenn

  • Sie und Ihr Lebenspartner seit einem Jahr getrennt leben – dies kann unter bestimmten Voraussetzungen auch innerhalb der Wohnung möglich sein, und
  • wenn das Gericht zu der Überzeugung gelangt, dass Ihre Lebenspartnerschaft „zerrüttet“ ist, also die Lebensgemeinschaft mit Ihrem Lebenspartner nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass Sie sie wieder herstellen.

Ist die Lebenspartnerschaft zerrüttet, so fällt meist auch eine Einigung hinsichtlich der im Einzelfall zu regelnden Folgen der Aufhebung schwer – umso wichtiger ist eine umfassende Beratung.

c) Aufhebung nach dreijährigem Getrenntleben

Die Lebenspartnerschaft wird aufgehoben, wenn

  • Sie oder Ihr Lebenspartner die Aufhebung der Lebenspartnerschaft beantragt, und
  • Sie und Ihr Lebenspartner seit drei Jahren getrennt leben – dies kann unter bestimmten Voraussetzungen auch innerhalb der Wohnung möglich sein.

Unabhängig davon, ob Sie einvernehmlich oder im Streit auseinandergehen, ist oft eine umfassende Beratung hinsichtlich der Folgen der Aufhebung erforderlich. Sind wesentlicher Punkte zu regeln und kann keine Einigung erzielt werden, kann möglicherweise nichtjuristische Beratung, z.B. Mediation helfen.

d) Vorzeitige Aufhebung der Partnerschaft aufgrund Härtefallregelung

Eine vorzeitige Aufhebung der Partnerschaft bedeutet, dass der Antrag auf Aufhebung der Partnerschaft bereits vor Ablauf des gesetzlich vorgeschriebenen Trennungsjahres gestellt werden kann. Dies ist dann der Fall, wenn es für Sie unzumutbar wäre, das Trennungsjahr abzuwarten. Die Voraussetzungen für eine Aufhebung aufgrund unzumutbarer Die Fortsetzung der Lebenspartnerschaft muss - auch aus der Sicht eines besonnen Dritten - unzumutbar sein. Dies sind z.B. Fälle von Morddrohungen, Straftaten gegen den anderen Ehegatten oder schwere Misshandlungen.